Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Content Creation Machine, einer SaaS-Plattform für KI-gestützte Content-Produktion, betrieben von der TVGestalter Videoagentur. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B).

§ 2 Vertragsschluss

Der Zugang zur Content Creation Machine erfolgt auf Basis eines individuellen Angebots. Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebots oder durch Freischaltung des Nutzerzugangs zustande.

§ 3 Leistungsumfang

Der Anbieter gewährt dem Kunden:

• Zugang zur Content Creation Machine (über Webbrowser)
• Nutzung der verfügbaren KI-Module zur Content-Generierung
• Speicherung von Projektdaten und generierten Inhalten
• Rollenbezogene Zugriffssteuerung (Admin / Client)

Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Paket.

§ 4 Pflichten des Nutzers

• Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
• Die Plattform darf nicht für rechtswidrige, missbräuchliche oder gegen die guten Sitten verstoßende Zwecke genutzt werden.
• Der Nutzer ist für die Inhalte verantwortlich, die er über die Plattform generiert oder hochlädt.
• Eine systematische automatisierte Abfrage der KI-Module außerhalb der vorgesehenen Nutzung ist untersagt.

§ 5 Vergütung

Die Vergütung wird individuell vereinbart und im Angebot festgehalten. Rechnungen werden monatlich gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang zahlbar.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Eine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht übernommen. Geplante Wartungsarbeiten werden vorab angekündigt.

§ 7 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung. Bei Bedarf wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Für KI-generierte Inhalte übernimmt der Anbieter keine Gewähr hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtlicher Verwendbarkeit. Die Prüfung und Freigabe obliegt dem Kunden.

§ 9 Kündigung

Der Vertrag ist monatlich zum Monatsende kündbar, sofern nicht im individuellen Angebot eine abweichende Laufzeit vereinbart wurde. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

§ 10 Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf.
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.